Die größten Fiat-Mythen (Teil 4): Sozialstaat, Umverteilung und „Gerechtigkeit“

Kein Thema ist so aufgeladen wie dieses. Wer den Sozialstaat kritisiert, gilt schnell als herzlos. Genau deshalb lohnt der kühle Blick – nicht gegen Mitgefühl, sondern für die Frage, ob die üblichen Mittel wirklich das erreichen, was sie versprechen. Teil 4 der Serie Die größten Fiat-Mythen. Zum Anfang geht es hier.

Mythos 16: Umverteilung ist sozial und hilft den Armen

These: Erzwungene Umverteilung ist etwas anderes als freiwillige Hilfe – auch wenn das Ziel edel ist.

Umverteilung über Steuern bedeutet im Kern: Eine Gruppe muss einen Teil ihrer Arbeit für eine andere abgeben, ob sie will oder nicht. Das ist nicht per se verwerflich – aber es ist auch nicht dasselbe wie Nächstenliebe. Es ist ein erzwungener Transfer, und der Zweck heiligt das Mittel nicht automatisch.

Der entscheidende Unterschied ist der zwischen freiwillig und erzwungen. Freiwillige Hilfe – Spende, Ehrenamt, Familie, Genossenschaft – beruht auf Empathie und Zustimmung. Der Zwangstransfer beruht auf dem Steuerbescheid. Man kann gute Gründe für Letzteres anführen (Trittbrettfahrer, Planbarkeit). Aber man sollte nicht so tun, als sei die Steuer die reinste Form der Solidarität. Sie ist ihre bürokratische, unpersönliche Ersatzform.

Mythos 17: Soziale Gerechtigkeit ist ein klares, erstrebenswertes Ziel

These: „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein schillernder Begriff – Gerechtigkeit lässt sich am ehesten im konkreten Verhältnis fassen.

Ausgerechnet Friedrich Hayek, einer der schärfsten Köpfe der Österreichischen Schule, hielt „soziale Gerechtigkeit" für einen Kategorienfehler. Sein Argument: Gerecht oder ungerecht können nur Handlungen von Menschen sein. Das Ergebnis eines Marktprozesses – wer wie viel hat – ist dagegen niemandes Absicht, sondern das Resultat von Millionen Einzelentscheidungen. Ein Ergebnis, das niemand geplant hat, kann streng genommen weder gerecht noch ungerecht sein.

Das heißt nicht, dass Not egal wäre. Es heißt: „Soziale Gerechtigkeit" ist so dehnbar, dass fast jede Forderung darunter passt – und oft verbirgt sich dahinter schlicht der Anspruch einer Gruppe auf die Güter einer anderen. Wer das Wort benutzt, sollte sagen, was er konkret meint: gleiche Chancen? Ein Existenzminimum? Gleiche Ergebnisse? Das sind sehr verschiedene Dinge.

Mythos 18: Der Sozialstaat fördert Solidarität und Gemeinsinn

These: Erzwungene Fürsorge kann freiwillige verdrängen.

Die Idee ist schön: Der Sozialstaat sei geronnene Solidarität, das Band, das die Gesellschaft zusammenhält. Doch es gibt einen gut untersuchten Gegeneffekt, den Ökonomen Verdrängung (crowding out) nennen: Wenn eine anonyme Institution die Fürsorge übernimmt, sinkt die gefühlte Notwendigkeit, selbst zu helfen. Warum dem Nachbarn beistehen – dafür „ist doch das Amt zuständig".

Zurück bleibt eine ehrliche Frage: Wie viel Fürsorge wollen wir organisieren und erzwingen – und wie viel wollen wir als lebendige Beziehung zwischen Menschen erhalten?

Mythos 19: „Die Reichen müssen einfach mehr Steuern zahlen“

These: Die Hauptlast trägt meist die Mitte – und Vermögenssteuern haben mehr Nebenwirkungen als gedacht.

Die Umverteilungsrhetorik zielt gern auf „die Reichen". Der Blick auf die Zahlen ist differenzierter: In Deutschland ist die Einkommensteuer stark progressiv – das obere Zehntel der Steuerzahler trägt bereits einen sehr großen Teil des Einkommensteueraufkommens. Die spürbare Gesamtlast aus Steuern und Abgaben aber schultert vor allem die breite Mitte.

Und die oft geforderte Vermögenssteuer? Sie klingt gerecht, hat aber praktische Tücken, an denen sie in vielen Ländern gescheitert ist: Bewertung von Betriebsvermögen und Immobilien ist aufwendig und streitanfällig; sie greift die Substanz an, also auch dann, wenn kein laufender Ertrag da ist; und mobiles Kapital wandert ab. Deutschland erhebt sie deshalb seit 1997 nicht mehr, mehrere EU-Länder haben sie abgeschafft. Wer Umverteilung will, sollte diese Realität einkalkulieren, statt „die Reichen" als unerschöpfliche Kasse zu behandeln.

Mythos 20: „Das Gemeinwohl“ muss über dem Einzelinteresse stehen

These: „Das Gemeinwohl“ hat keinen eigenen Willen – es besteht aus lauter Einzelnen.

„Gemeinwohl" und „öffentliches Interesse" sind mächtige Worte. Mit ihnen lässt sich fast jede Maßnahme rechtfertigen. Nur: Wer definiert, was das Gemeinwohl ist? Es gibt kein „Wir", das fühlt oder will – es gibt immer nur konkrete Menschen mit unterschiedlichen Präferenzen. Meist deklariert eine Gruppe ihr Partikularinteresse zum Allgemeininteresse: die neue Straße, das Windrad, das Bauprojekt – „im Interesse aller".

Das ist kein Aufruf zum Egoismus, sondern eine Warnung vor einem rhetorischen Trick. Denn „das Gemeinwohl" dient oft genau dazu, die Interessen der Minderheit, die anders betroffen ist, zum Schweigen zu bringen. Wer es benutzt, sollte Ross und Reiter nennen: Wessen Wohl, auf wessen Kosten?

Fazit

Der Sozialstaat verspricht Wärme – und liefert oft Bürokratie. Das ist keine Absage an Solidarität, sondern die Bitte, zwischen freiwilliger und erzwungener Hilfe zu unterscheiden und die Nebenwirkungen ehrlich mitzudenken. Fast alle Streitpunkte laufen auf dieselbe Frage hinaus: Wer entscheidet, und wer trägt die Folgen?

In Teil 5 geht es um die vermeintlichen Grundpfeiler des Staates: Straßen, Schulen, Gesundheit, Wohnen und Rente – die „Daseinsvorsorge".