Die größten Fiat-Mythen (Teil 4): Sozialstaat, Umverteilung und „Gerechtigkeit“

Kein Thema ist so aufgeladen wie dieses. Wer den Sozialstaat kritisiert, gilt schnell als herzlos. Genau deshalb lohnt der kühle Blick – nicht gegen Mitgefühl, sondern für die Frage, ob die üblichen Mittel wirklich das erreichen, was sie versprechen. Teil 4 der Serie Die größten Fiat-Mythen. Zum Anfang geht es hier.

Mythos 16: Umverteilung ist sozial und hilft den Armen

These: Erzwungene Umverteilung ist nicht Nächstenliebe – und sie erzieht uns das Helfen sogar ab.

Umverteilung über Steuern bedeutet im Kern: Eine Gruppe muss einen Teil ihrer Arbeit für eine andere abgeben, ob sie will oder nicht. Das ist nicht per se verwerflich – aber es ist auch nicht dasselbe wie Nächstenliebe. Es ist ein erzwungener Transfer, und der Zweck heiligt das Mittel nicht automatisch.

Der entscheidende Unterschied ist der zwischen freiwillig und erzwungen. Freiwillige Hilfe – Spende, Ehrenamt, Familie, Genossenschaft – beruht auf Empathie und Zustimmung. Der Zwangstransfer beruht auf dem Steuerbescheid. Man kann gute Gründe für Letzteres anführen (Trittbrettfahrer, Planbarkeit). Aber man sollte nicht so tun, als sei die Steuer die reinste Form der Solidarität. Sie ist ihre bürokratische, unpersönliche Ersatzform.

Und sie hat einen bitteren Nebeneffekt. Wer über Steuern und schleichend über die Inflation permanent zur Kasse gebeten wird, verhält sich nachvollziehbar weniger großzügig – man ist ja ohnehin schon geschröpft. Sieht man einen Obdachlosen, liegt der Gedanke nahe: „Ich zahle doch längst Steuern, dafür soll sich der Staat kümmern.“ Genau das ist der Mechanismus: Indem er vorgibt, jedes Problem zu lösen, nimmt der staatliche Apparat dem Einzelnen die gefühlte Verantwortung – und mit ihr den Anlass, selbst zu helfen. Aus Nächstenliebe wird eine Behördenzuständigkeit, aus dem Nachbarn ein Fall fürs Amt. So macht ein System, das Solidarität verspricht, die Menschen am Ende asozialer. Dieser Gedanke ist im Abschnitt Demokratie macht asozial in „Wählen: ein geeignetes Mittel für Frieden und Freiheit?“ ausgeführt.

Mythos 17: Soziale Gerechtigkeit ist ein klares, erstrebenswertes Ziel

These: „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein Spuk – ein Wort ohne festen Inhalt, mit dem sich Zwang und Umverteilung als moralische Pflicht tarnen.

Ausgerechnet Friedrich Hayek, einer der schärfsten Köpfe der Österreichischen Schule, hielt „soziale Gerechtigkeit“ für einen Kategorienfehler. Sein Argument: Gerecht oder ungerecht können nur Handlungen von Menschen sein. Das Ergebnis eines Marktprozesses – wer wie viel hat – ist dagegen niemandes Absicht, sondern das Resultat von Millionen Einzelentscheidungen. Ein Ergebnis, das niemand geplant hat, kann streng genommen weder gerecht noch ungerecht sein.

Max Stirner hätte einen Namen dafür: einen Spuk. Ein Wort, das keinen realen Gegenstand bezeichnet, aber wie eine höhere Macht über den Menschen gestellt wird und ihn gefügig macht. „Soziale Gerechtigkeit“ ist so dehnbar, dass fast jede Forderung darunter passt – und genau darin liegt ihr Nutzen für die Macht: Wer Zugriff auf das Eigentum anderer will, muss ihn nur „gerecht“ nennen. Aus dem erzwungenen Transfer wird eine moralische Pflicht, aus dem Nehmen ein Gebot der Fairness. So verwandelt der Begriff das, was zwischen zwei Privatleuten Raub hieße, in eine staatliche Tugend – und Politiker haben das perfekte Wort, um jede neue Abgabe zu rechtfertigen.

Das heißt nicht, dass Not egal wäre. Es heißt nur: Wer „soziale Gerechtigkeit“ sagt, sollte offenlegen, was er konkret meint – gleiche Chancen? ein Existenzminimum? gleiche Ergebnisse? – und wessen Eigentum er dafür beansprucht. Solange das im Nebel des großen Wortes bleibt, ist es kein Ziel, sondern ein Werkzeug.

Mythos 18: Der Sozialstaat fördert Solidarität und Gemeinsinn

These: Erzwungene „Solidarität“ ist keine – und sie hat ein dichtes Netz echter, freiwilliger Hilfe verdrängt.

Die Idee ist schön: Der Sozialstaat sei geronnene Solidarität, das Band, das die Gesellschaft zusammenhält. Nur trägt der Begriff einen Widerspruch in sich. Solidarität lebt von Freiwilligkeit – ein erzwungenes Geschenk ist keines. Was das Finanzamt einzieht, ist nicht Gemeinsinn, sondern Gehorsam. Man kann das für nützlich halten; man sollte es nur nicht mit gelebter Nächstenliebe verwechseln.

Dazu kommt ein gut untersuchter Gegeneffekt, den Ökonomen Verdrängung (crowding out) nennen: Übernimmt eine anonyme Institution die Fürsorge, sinkt die gefühlte Notwendigkeit, selbst zu helfen. Warum dem Nachbarn beistehen – dafür „ist doch das Amt zuständig“. Das ist kein theoretisches Risiko: Vor dem Sozialstaat gab es ein dichtes Netz freiwilliger Selbsthilfe – Genossenschaften, Bruderschaften, Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit, kirchliche und nachbarschaftliche Fürsorge. Der Staat hat dieses Netz nicht ergänzt, sondern weitgehend ersetzt und veröden lassen.

So verwandelt ein System, das Solidarität verspricht, lebendige Beziehungen zwischen Menschen in eine Behördenzuständigkeit. Zurück bleibt nicht mehr Gemeinsinn, sondern mehr Abhängigkeit – und die ehrliche Frage: Wie viel Fürsorge wollen wir erzwingen, und wie viel als echte Beziehung zwischen Menschen zurückgewinnen?

Mythos 19: „Die Reichen müssen einfach mehr Steuern zahlen“

These: Die größte Umverteilung nach oben betreibt der Staat selbst – per Gelddrucken. Genau das trifft keine Vermögenssteuer.

Die Umverteilungsrhetorik zielt gern auf „die Reichen“ – und lenkt damit vom eigentlichen Motor der Ungleichheit ab. Der sitzt nicht im Markt, sondern an der Notenpresse. Über den Cantillon-Effekt profitieren jene zuerst, die dem neuen Geld am nächsten sind – Banken, Staat, Besitzer von Vermögenswerten –, während Sparer und Lohnempfänger die Entwertung tragen. Wer echte Umverteilung von unten nach oben sucht, findet sie hier: im Geldsystem, nicht im Steuertarif.

Auch der Blick auf die Steuerzahlen ist ernüchternd: In Deutschland ist die Einkommensteuer stark progressiv – das obere Zehntel trägt bereits einen sehr großen Teil des Aufkommens. Die spürbare Gesamtlast aus Steuern und Abgaben schultert dagegen vor allem die breite Mitte, nicht der Milliardär, dessen Kapital längst mobil und beraten ist.

Und die oft geforderte Vermögenssteuer? Sie klingt gerecht, hat aber Tücken, an denen sie vielerorts gescheitert ist: Die Bewertung von Betriebsvermögen und Immobilien ist aufwendig und streitanfällig; sie greift die Substanz an, auch ohne laufenden Ertrag; und mobiles Kapital wandert ab. Deutschland erhebt sie seit 1997 nicht mehr, mehrere EU-Länder haben sie abgeschafft. Am Ende trifft sie den mittelständischen Unternehmer, nicht den global aufgestellten Reichen – „die Reichen“ bleiben die bequeme Projektionsfläche, während der Verursacher der Schieflage, das Gelddrucken, unangetastet bleibt.

Mythos 20: „Das Gemeinwohl“ muss über dem Einzelinteresse stehen

These: „Das Gemeinwohl“ hat keinen eigenen Willen – es besteht aus lauter Einzelnen.

„Gemeinwohl“ und „öffentliches Interesse“ sind mächtige Worte. Mit ihnen lässt sich fast jede Maßnahme rechtfertigen. Nur: Wer definiert, was das Gemeinwohl ist? Es gibt kein „Wir“, das fühlt oder will – ein weiterer Spuk im Sinne Stirners, dem sich der Einzelne unterordnen soll. Real sind immer nur konkrete Menschen mit unterschiedlichen Präferenzen. Meist deklariert eine Gruppe ihr Partikularinteresse zum Allgemeininteresse: die neue Straße, das Windrad, das Bauprojekt – „im Interesse aller“.

Das ist kein Aufruf zum Egoismus, sondern eine Warnung vor einem rhetorischen Trick. Denn „das Gemeinwohl“ dient oft genau dazu, die Interessen der Minderheit, die anders betroffen ist, zum Schweigen zu bringen. Wer es benutzt, sollte Ross und Reiter nennen: Wessen Wohl, auf wessen Kosten?

Fazit

Der Sozialstaat verspricht Wärme – und liefert oft Bürokratie. Das ist keine Absage an Solidarität, sondern die Bitte, zwischen freiwilliger und erzwungener Hilfe zu unterscheiden und die Nebenwirkungen ehrlich mitzudenken. Fast alle Streitpunkte laufen auf dieselbe Frage hinaus: Wer entscheidet, und wer trägt die Folgen?

In Teil 5 geht es um die vermeintlichen Grundpfeiler des Staates: Straßen, Schulen, Gesundheit, Wohnen und Rente – die „Daseinsvorsorge“.