Die größten Fiat-Mythen (Teil 6): Medien, Freiheit und Deutungshoheit

Wir sind am Finale angelangt. Nach Geld, Markt, Staat, Sozialstaat und Daseinsvorsorge geht es zum Schluss um das schärfste Feld: wer die Deutung kontrolliert. Hier fallen die vertrauten Sätze am lautesten – „der Staat schützt die Meinungsfreiheit“, „das Internet braucht Regeln“, „Demokratien führen keine Kriege“ –, und hier lohnt es sich am meisten, sie beim Wort zu nehmen. Wir nehmen deshalb kein Blatt vor den Mund: Fast immer schützt die vermeintliche Schutzinstanz am Ende vor allem sich selbst. Alle Folgen stehen in der Serienübersicht; der Anfang ist hier.

Mythos 26: Der Staat schützt die Meinungsfreiheit

These: Ein Zwangsmonopol schützt keine Freiheit – es gewährt sie als Privileg, das es jederzeit wieder einkassieren kann. Verlässlich schützt es nur eines: sich selbst.

Die Meinungsfreiheit gilt als Errungenschaft, die der Staat uns garantiert – festgeschrieben im Grundgesetz, bewacht von Gerichten. Doch schon die Formulierung verrät den Denkfehler: Wer etwas gewähren kann, kann es auch beschränken. Und genau das steht im Kleingedruckten. Das Grundrecht gilt „in den Schranken der allgemeinen Gesetze“ – und wer schreibt diese Gesetze, legt sie aus und setzt sie durch? Derselbe Apparat, den man mit dieser Freiheit gerade kritisieren können soll. Eine Instanz, die zugleich Angeklagter, Gesetzgeber und Richter in eigener Sache ist, schützt die Freiheit nicht, ihn zu kritisieren – sie dosiert sie.

Dagegen wird die „vierte Gewalt“ ins Feld geführt: eine freie Presse, die den Mächtigen auf die Finger schaut. Nur ist diese Kontrolle ein Witz, solange sie am selben Tropf hängt wie die Macht, die sie kontrollieren soll – über den erzwungenen Rundfunkbeitrag (dazu gleich Mythos 27), über Anzeigen, Lizenzen und den privilegierten Zugang zu offiziellen Quellen. Kontrolle, die sich am Ende selbst kontrolliert, ist keine. Ein Apparat, der sich für „unabhängig“ von sich selbst erklärt, hat nur gelernt, seine Aufsicht nach innen zu verlagern und Gremien mit den eigenen Leuten zu besetzen.

Was ein Zwangsmonopol tatsächlich und zuverlässig schützt, ist nicht die Rede seiner Bürger, sondern seine eigene Grundlage: die erzwungenen Steuereinnahmen und das Geldmonopol. Meinungen darf man haben, solange sie diese beiden Säulen nicht ernsthaft angreifen. Deshalb ist echter Schutz für freie Rede nie das Wohlwollen dessen, den man kritisiert – sondern die Unabhängigkeit von diesem Wohlwollen. Freie Meinungsbildung braucht keine wohlmeinende Aufsicht, sondern plurale, dezentrale Quellen, die sich nicht abschalten lassen, und die Fähigkeit jedes Einzelnen, sich selbst zu informieren, statt vorgefertigte Deutungen zu übernehmen. Wie eine solche Ordnung technisch aussieht, zeigt Mythos 29.

Mythos 27: Der Rundfunkbeitrag sichert eine neutrale Grundversorgung

These: Wer sich sein Publikum nicht verdienen muss, weil es ohnehin zahlen muss, ist niemandem außer der Hand verpflichtet, die ihn finanziert. Zwangsgeld kauft Reichweite – niemals Unabhängigkeit.

Der Rundfunkbeitrag ist, nüchtern betrachtet, eine Zwangsabgabe pro Haushalt – fällig, ob man das Angebot nutzt oder nicht, notfalls per Gerichtsvollzieher eingetrieben. Das ist die faktische Lage, kein Werturteil. Sein erklärtes Ziel ist eine von Werbeeinnahmen und Quotendruck unabhängige „Grundversorgung“. Nur verschiebt diese Konstruktion die Abhängigkeit lediglich: weg vom Werbekunden, hin zum Staat, der die Abgabe erzwingt, ihre Höhe festlegt und die Aufsicht organisiert.

Und genau da liegt der Bruch. Ein Sender, dessen Einnahmen unabhängig von der Zustimmung des Publikums fließen, hat schlicht keinen Anreiz mehr, sich dieses Publikum zu verdienen – wohl aber, es sich mit denen nicht zu verderben, die über Beitragshöhe und Gremienposten entscheiden. Dass ausgerechnet dieselben „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ und Parteien, die den Apparat kontrollieren, in ihm neutral beaufsichtigt würden, ist dieselbe Selbstkontrolle-Illusion wie bei der „vierten Gewalt“ in Mythos 26: Der Kontrollierte bestellt seine Kontrolleure. Man muss der Berichterstattung dafür keine finstere Absicht unterstellen – es genügt der schlichte Anreiz: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Eine erzwungene, staatsnah organisierte Finanzierung ist deshalb nicht der Garant von Vielfalt, sondern ihr strukturelles Hindernis. Wer Pluralität will, findet sie dort, wo Menschen freiwillig für das zahlen, was sie überzeugt – nicht dort, wo sie zahlen müssen, was immer man ihnen sendet.

Mythos 28: Der Klimawandel erfordert vor allem zentrale, staatliche Steuerung

These: Klima ändert sich immer – doch der „menschengemachte Klima-Notstand“ ist vor allem ein politisches Werkzeug für neue Gesetze und zentrale Macht. Und selbst wenn er real wäre, taugte Zwang nicht.

Schon die angeblich unumstößliche Grundlage ist es nicht. Die berühmte „Hockeyschläger-Kurve“ – jahrhundertelang flach, dann mit der Industrialisierung steil nach oben – wurde von Fachleuten wie Stephen McIntyre und Ross McKitrick wegen schwerer methodischer und statistischer Mängel kritisiert; sie bemängelten unter anderem, dass die gut dokumentierte mittelalterliche Warmzeit und die „Kleine Eiszeit“ in dieser Darstellung verschwanden. Auch aus dem Establishment kam Widerspruch: Der Ökonom Richard Tol etwa distanzierte sich 2014 von der Zusammenfassung des IPCC-Berichts, weil sie ihm zu alarmistisch war. „Wissenschaftlicher Konsens“ ist ohnehin kein Wahrheitsbeweis – Wahrheit entsteht durch Nachprüfbarkeit und offene Daten, nicht durch Abstimmung. Erst recht nicht, wenn derselbe Staat, der die Forschung finanziert, daraus das Recht ableitet, die Luft zu besteuern. Ein Apparat, der die CO₂-Steuer will, hat allen Anreiz, genau die Studien zu fördern, die sie rechtfertigen – kein Verschwörungsvorwurf, sondern schlichtes Public-Choice-Eigeninteresse der handelnden Personen.

Denn Klima hat sich immer gewandelt – Warmzeiten, Eiszeiten, das mittelalterliche Optimum lange vor jeder Fabrik. Neu ist nicht das sich ändernde Klima, sondern seine Verwendung als politisches Werkzeug. Kaum etwas eignet sich besser zur Rechtfertigung von Macht als eine globale Dauerkrise: Sie begründet immer neue Gesetze, Steuern und Verbote – und den Ruf nach Institutionen oberhalb des Nationalstaats, die „gemeinsam gegen die große Krise“ durchregieren sollen. Der Ökonom Robert Higgs hat dieses Muster als Crisis and Leviathan beschrieben: Jede Krise dient als Hebel, den Staat auszudehnen – und nach der Krise schrumpft er nie ganz auf das alte Maß zurück. Eine planetare, nie endende Krise ist aus dieser Sicht der Traum jeder Zentralgewalt: der perfekte Grund, der niemals ausgeht.

Doch selbst wenn ein echtes, dringendes Klimaproblem vorläge – Zwang wäre trotzdem das falsche Mittel. Ein reales Problem verändert nämlich die Nachfrage: Menschen, denen saubere Luft, stabile Ernten oder kühle Städte wichtig sind, fragen Lösungen nach und sind bereit, dafür zu zahlen. Und wo zahlungsbereite Nachfrage entsteht, erfinden Unternehmer Lösungen – nicht aus Tugend, sondern weil es sich lohnt. Genau dieser Mechanismus hat schon unzählige Knappheiten entschärft, lange bevor eine Behörde einen Plan schrieb. Zwang ersetzt dieses Wissen der Vielen durch die Vermutungen weniger – mit den bekannten Folgen: unvollständiges Wissen, Fehlanreize, Lobbyismus.

Die Österreichische Schule liefert die passende Diagnose, wo Umweltschäden wirklich hartnäckig sind: Es sind meist Allmende-Probleme – sie entstehen dort, wo eine Ressource niemandem gehört und deshalb übernutzt wird (Überfischung, Luft als „freies“ Abfalllager). Der Hebel ist dann nicht mehr Zentralsteuerung, sondern ihr Gegenteil: klare Eigentumsrechte und Haftung. Wer für den Schaden, den er anderen nachweislich zufügt, wirklich geradestehen muss, hört von selbst damit auf – ganz ohne Behörde, die im Namen „des Klimas“ die Luft besteuert.

Mythos 29: Das Internet muss reguliert werden, um Hass und Hetze zu bekämpfen

These: Es braucht keine staatlichen Regeln gegen „Hass“ – es braucht Eigenverantwortung und dezentrale Technik. Wer nicht beleidigt werden will, blockiert oder schaltet ab. Der Ruf nach Zensur erzieht nur eine Generation, die bei jeder Kränkung nach Vater Staat ruft.

Trennen wir zuerst zwei Dinge, die gern in einen Topf geworfen werden. Echte Verbrechen – Bedrohung, Erpressung, Betrug, der Aufruf zu konkreter Gewalt – sind bereits Angriffe auf Person und Eigentum. Dafür braucht es kein neues „Hassgesetz“, das gilt online wie offline. Alles andere aber – Beleidigung, Spott, eine schroffe oder unliebsame Meinung – ist kein Angriff auf deinen Körper und dein Eigentum. Ein Wort bricht keinen Knochen. Ob ich mich davon beleidigt fühle, ist am Ende meine eigene Entscheidung, keine Tat des anderen. Max Stirner hätte trocken gefragt, seit wann die Kränkung des einen eine Schuld des anderen begründet.

Der wunde Punkt der Zensur-Forderung ist zudem: Kaum ein Begriff ist so dehnbar wie „Hass“ oder „Hetze“. Wer die Grenze zieht, hat die Macht – und diese Grenze wandert immer in dieselbe Richtung. Was mit strafbaren Inhalten beginnt, reicht über unscharfe Zwischenstufen bald bis zur bloß unbequemen Meinung. Freiheit stirbt selten durch ein großes Verbot; sie stirbt durch viele kleine, gut gemeinte Grenzverschiebungen – jede einzelne im Namen des Schutzes.

Die Lösung ist deshalb nicht der bessere Zensor, sondern der Wegfall der zentralen Stelle, an der überhaupt zensiert werden kann. Genau das leistet NOSTR: ein offenes Protokoll, bei dem deine Identität an deinem Schlüssel hängt, nicht am Wohlwollen einer Plattform. Es gibt keinen Konzern und keine Behörde, die man unter Druck setzen könnte, dich stummzuschalten. Moderation gibt es trotzdem – nur liegt sie beim Einzelnen statt bei einer Zentrale: Du wählst deine Relays, du stummschaltest, du blockierst, wen du nicht lesen willst. Das ist keine „Anything goes“-Wüste, sondern das Gegenteil von Zensur: jeder kuratiert seinen eigenen Raum, statt dass einer für alle entscheidet.

Was dagegen wächst, wo der Staat jede Kränkung übernimmt, ist eine Denunzianten-Kultur, die bei jeder Kleinigkeit die Obrigkeit ruft, statt selbst den Blockieren-Knopf zu drücken oder das Smartphone auszuschalten. Wer eine andere Meinung nicht aushält und lieber den Anwalt holt, als scrollen zu lernen, macht sich freiwillig zum Mündel. Eine freie Ordnung mutet dem Einzelnen ein dickeres Fell zu – und gibt ihm im Gegenzug die Werkzeuge, seinen eigenen Raum selbst zu ordnen, ohne dafür die Rede aller anderen einer Behörde zu unterstellen.

Mythos 30: Demokratien verhindern Kriege

These: Demokratien führen sehr wohl Kriege – und die Demokratie selbst ist eine Herrschaftsform: die Diktatur der Mehrheit.

An diesem Mythos gibt es einen scheinbar wahren Kern: die politikwissenschaftliche These vom demokratischen Frieden – etablierte Demokratien führen untereinander kaum offene Kriege. Doch der Satz ist vor allem deshalb so stabil, weil er sich selbst immunisiert. Wird ein Land bombardiert oder gestürzt, gilt es hinterher als „keine echte Demokratie“ – als „illiberal“, „Regime“ oder „gescheiterter Staat“. Die Kategorie „Nicht-Demokratie“ ist damit oft kein neutraler Befund, sondern ein Etikett, das der Angreifer nachträglich verteilt, um seinen Krieg zu rechtfertigen.

Wie brüchig die Trennung ist, zeigt die Vorzeigedemokratie selbst. Die USA haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen gestürzt: Mossadegh im Iran (1953), Árbenz in Guatemala (1954), Allende in Chile (1973) – allesamt an die Urne gewählt, nicht an die Macht geputscht. Erst im Nachhinein wurden sie zu „kommunistischer Gefahr“ und „Instabilität“ umgedeutet. Schon das entkräftet die saubere Formel „Demokratien bekriegen nur Nicht-Demokratien“. Dazu kommt das schiere Ausmaß: Seit 1945 waren die USA fast ununterbrochen im Krieg – Korea, Vietnam, Grenada, Panama, der Golfkrieg, die Bombardierung Serbiens, zwanzig Jahre Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, die Drohnenkriege in Jemen und Somalia. Über die ganze Geschichte der USA bleibt nur eine Handvoll Jahre ganz ohne Krieg. Die Demokratie liefert die passende Erzählung gleich mit: Wir sind die Guten, die anderen „Schurkenstaaten“ und „Diktatoren“. Ob das Feindbild Moskau oder Peking heißt, das Muster bleibt – die eigene Mehrheit wird moralisch aufgeladen, der Gegner entmenschlicht. Genau diese Selbstgerechtigkeit macht demokratische Kriege nicht kleiner, sondern größer: Wo der König früher um eine Provinz stritt, zieht die Mehrheit für „Werte“ in den totalen Krieg. Hans-Hermann Hoppe hat darauf hingewiesen, dass ausgerechnet das demokratische Zeitalter die totalen Kriege des 20. Jahrhunderts hervorbrachte – nicht die begrenzten Kabinettskriege der Monarchie.

Der tiefere Punkt: Auch nach innen ist die Demokratie kein Gegenteil der Diktatur, sondern eine ihrer Formen – die Diktatur der Mehrheit. Dass 51 % über Leben, Eigentum und Freiheit der übrigen 49 % mitbestimmen dürfen, ist kein Frieden, sondern nur ein zivilisierter Zwang. Max Stirner hätte gefragt, woher die Mehrheit ein Recht nimmt, das der Einzelne selbst gar nicht besitzt. Wer diesen Faden weiterziehen will, findet ihn ausführlich in „Wählen: ein geeignetes Mittel für Frieden und Freiheit?“.

Die ehrliche Formulierung lautet also nicht „Demokratien sind friedlich“, sondern: Demokratie ist ein Herrschaftsverfahren wie andere auch – und ob nach außen Krieg herrscht und nach innen Zwang, hängt nicht am Etikett „demokratisch“, sondern daran, dass hier eine Mehrheit über andere verfügt.

Fazit der Serie

Sechs Teile, dreißig Mythen, ein roter Faden: Fast immer verbirgt sich hinter den vertrauten Sätzen die Annahme, es gebe einen objektiv „richtigen“ Zustand, den eine zentrale Instanz herstellen könne. Und fast immer zeigt der zweite Blick, dass Werte, Preise, Wahrheiten und Ordnung aus unzähligen Einzelentscheidungen entstehen – und dass jeder Eingriff seinen Preis hat.

Das Ziel dieser Reihe war nie, dir eine fertige Meinung zu verkaufen. Es war, die selbstverständlichen Sätze wieder zu hinterfragen. Wer das kann, denkt freier – und trifft, gerade beim Geld, bessere Entscheidungen. Genau da beginnt der Weg zu Bitcoin.